Verkehrsminister Wissing greift hart durch und Deutschlands Medien folgen ihm blind
In einem erschreckenden Akt politischer Manipulation droht Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, die Autofahrer Deutschlands als Druckmittel gegen seine Koalitionspartner, die Grünen, einzusetzen. Der Skandal: Die “Bild”-Zeitung spielt das Spiel mit und verbreitet Wissings subtile Drohungen als legitime politische Strategie. Diese Enthüllung lässt tief blicken in das Zusammenspiel von Politik und Medien, das oft unsichtbar bleibt.
Ein Brief von Wissing an die “Bild”, der “zufällig” seinen Weg in die Öffentlichkeit fand, enthüllt die wahren Absichten des Ministers: Er droht mit einem “Sofortprogramm”, das drastische Fahrverbote an Wochenenden umfassen könnte, sollte das Klimaschutzgesetz nicht bis Mitte Juli 2024 verabschiedet werden. Die Berechnungen des Umweltbundesamts zeigen, dass ohne solche extremen Maßnahmen die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors nicht ausreichend reduziert werden können.
Die Klimadebatte wird hier zum Faustpfand in politischen Machtspielen. Wissing stellt sich als Hardliner dar, der bereit ist, das tägliche Leben von Millionen zu beeinträchtigen, um politische Ziele durchzusetzen. Die “Bild” jedoch meldet dazu trocken und ungerührt, fast als spräche sie aus dem Mund des Ministeriums.
Der Effekt solcher Fahrverbote wäre verheerend: Neben dem offensichtlichen Leid für die Bürger würden Lieferketten gestört und der Tourismus schwer getroffen. Wissing selbst gibt zu, dass die Akzeptanz für Klimaschutz dadurch massiv leiden könnte, doch seine Bereitschaft, diesen Weg zu gehen, zeigt, wie weit er zu gehen bereit ist.
Dieses Vorgehen und die damit verbundene Berichterstattung zeichnen ein düsteres Bild einer Koalition am Rande des Zusammenbruchs und einer Medienlandschaft, die zu oft als Sprachrohr der Mächtigen dient, statt die Macht zu hinterfragen.
Was bleibt, ist die brennende Frage: Wie lange noch wollen wir zusehen, wie politische Spiele auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden? Es ist an der Zeit, dass wir als Gesellschaft diese Praktiken hinterfragen und verantwortungsvolle Entscheidungen von unseren Führern fordern.
Reitschuster, B. (2024c, April 12). Verkehrsminister Wissing droht damit, Autofahrer in Geiselhaft zu nehmen … reitschuster.de. https://reitschuster.de/post/verkehrsminister-wissing-droht-damit-autofahrer-in-geiselhaft-zu-nehmen/
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