Der EU-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament wird unter den Teppich gekehrt, und die Beteiligten kehren zu ihren parlamentarischen Pflichten zurück, als ob nichts geschehen wäre, so der polnische Abgeordnete der regierenden Konservativen, Jacek Saryusz-Wolski.
„Wir sind Zeugen einer Vertuschung“, sagte Jacek Saryusz-Wolski, der für Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Europäischen Parlament sitzt. Er fügte hinzu, dass „der Skandal real und die Beweise sehr greifbar“ seien.
Er enthüllte auch, dass die Beteiligten zu ihren parlamentarischen Pflichten zurückkehren, als ob nichts geschehen wäre, einschließlich der ehemaligen stellvertretenden Präsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili, die laut einem Bericht von PAP in ihr Amt als Europaabgeordnete zurückkehrt.
Der polnische Europaabgeordnete Jacek-Saryusz-Wolski sagt, die EU versuche, ihren massiven Korruptionsskandal zu vertuschen.
Remix News hat eine Reihe von kurzen Videos zu diesem Thema erstellt, in denen einige der wichtigsten Anschuldigungen erläutert werden. Der Korruptionsskandal begann im Dezember 2022 mit der Verhaftung von Kaili. Sie wird verdächtigt, Bestechungsgelder aus Katar angenommen zu haben. Die belgische Polizei entdeckte bei einer Durchsuchung ihrer Wohnung über 100.000 Euro in Papiertüten und Aktenkoffern. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass es sich dabei um Bestechungsgelder aus Katar handelt.
Wie Remix News berichtet, ist sie für ihren luxuriösen Lebensstil bekannt, und die Ermittler fragen sich nun, wie sie sich einige ihrer hochwertigen Immobilien gesichert hat.
Darüber hinaus wurden zwei weitere Europaabgeordnete, Marc Tarabella und Andrea Cozzolino, im Zusammenhang mit dem Skandal angeklagt. Bei beiden wurde die Immunität während der strafrechtlichen Untersuchung aufgehoben.
Nun gibt es Befürchtungen, dass die EU aufgrund des hohen Bekanntheitsgrades der Untersuchung, an der auch liberale Europaabgeordnete beteiligt sind, nicht zulassen wird, dass die Ermittlungen vorankommen. Es wurde behauptet, dass bis zu 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments involviert sein könnten, was weitreichende Folgen für die etablierten Parteien in Europa hätte.
Saryusz-Wolski sagt, dass „Fight Impunity“, der Name der Nichtregierungsorganisation, die von Pier Antonio Panzeri, einem ehemaligen italienischen Europaabgeordneten und einem der Verdächtigen, geleitet wird, nun als krank erscheint.
„Es ist ein Beispiel für Straflosigkeit in Bezug auf die Korruption, in die diese Leute verwickelt waren“, sagte er. Er glaubt, dass der Grund, warum die Affäre unter den Teppich gekehrt wird, darin liegt, dass der Skandal die EU-Exekutive und andere politische Gruppierungen als die Sozialdemokraten verschlingen könnte.
Gegen Eva Kaili wird auch in Griechenland wegen Geldwäsche ermittelt. Sie und ihre Familie werden verdächtigt, nicht deklariertes Einkommen in Immobilien investiert zu haben. Sollte sie für schuldig befunden werden, ist es wahrscheinlich, dass die griechischen Gerichte eine härtere Strafe als die belgischen verhängen werden.
Ihre Anwälte erklärten Ende Mai, dass sie ihre parlamentarischen Aufgaben wieder aufnehmen könne, sofern sie Belgien nicht verlasse. Kaili wird erlaubt, an der nächsten Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg teilzunehmen.
Quelle: rmx.news
Quelle:
https://legitim.ch/ist-die-eu-gerade-dabei-den-groessten-korruptionsskandal-ihrer-geschichte-unter-den-teppich-zu-kehren/
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