Kontenschließung für Unbequeme: Britischen Banken droht große Geldstrafe

August 4, 2023 |

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Der britische Schatzkanzler Jeremy Hunt erklärte, dass Banken mit “sehr hohen” Geldstrafen rechnen müssen, wenn sie Konten von Kunden aufgrund ihrer politischen Ansichten schließen. Die Meinungsfreiheit sei ein wichtiges Gut. Dies kam, nachdem eine Bank Nigel Farages Konto einfach so kündigte.

Wie Sky News berichtet, schlägt die Schließung des Bankkontos von Brexit-Vorantreiber und Ex-UKIP-Chef Nigel Farage in Großbritannien hohe Wellen. Mittlerweile musste sogar der britische Schatzkanzler (Finanzminister), Jeremy Hunt, einspringen. Dieser drohte den Banken mit hohen Geldstrafen, sollten diese Kunden wegen deren politischer Ansichten die Konten schließen.

Er sagte zu Sky News: “Ich bin besorgt, dass es mehr davon gibt, als wir dachten. Und der Grund, warum ich besorgt bin, ist, dass die freie Meinungsäußerung ein grundlegendes Menschenrecht ist, und man kann mit Nigel Farage übereinstimmen oder nicht, aber jeder möchte seine Meinung äußern können.” Ein Grundsatz, den leider viele Politiker offensichtlich vergessen haben.

Der britische Regierungspolitiker erklärte auch, dass es in Großbritannien bereits entsprechende Regulierungen gebe und die Bankenaufsicht den Fall bereits untersuche. Hunt sagte: “Sie haben das Recht, den Banken sehr hohe Geldstrafen aufzuerlegen, wenn sie feststellen, dass diese Praxis weit verbreitet ist. Ich möchte wissen, ob dies der Fall ist, und ich möchte wissen, was sie dagegen unternehmen.”

Damit zeichnet sich Großbritannien gegenüber Ländern wie Deutschland oder Österreich aus, wo “unbequeme” Menschen, Medien und Parteien sich immer wieder entsprechenden Repressionen ausgesetzt sehen. Denn, so der Bericht, führende britische Regierungspolitiker haben einen “Crackdown” gegen das “De-Banking” versprochen und das Finanzministerium will eine Reform durchsetzen, die von den Banken mehr Transparenz in Bezug auf Kontenschließungen verlangen wird.

Bild: freepik / Dragana_Gordic