Das neuseeländische Innenministerium hat ein Konsultationspapier mit Änderungsvorschlägen zu den Zensurverfahren veröffentlicht. Lesen Sie HIER einen ernüchternden Kommentar der Free Speech Union.

Zu den Vorschlägen gehört die Ernennung eines Hauptregulierers, der befugt sein wird, zu entscheiden, ob Online-Inhalte – einschließlich Posts in sozialen Medien – „schädlich“ sind. Zu diesem Zweck wird er ermächtigt, seine eigenen „Richtlinien“ ohne Mitwirkung des Parlaments aufzustellen. Die Vorschläge sehen auch die Möglichkeit vor, Geldstrafen von mehr als 200.000 NZ$ gegen diejenigen zu verhängen, die sich nicht an seine Vorstellungen halten.

Dr. Guy Hatchard

Was genau wird durch die drakonischen Befugnisse der Regulierungsbehörde ersetzt?

  • Nun, natürlich wird die Redefreiheit – das Recht, seine Meinung zu sagen – vom Tisch sein. Mit anderen Worten: Der normale Diskurs wird durch die Angst vor willkürlicher Bestrafung gedämpft.
  • Damit wird die Bill of Rights außer Kraft gesetzt, die unsere Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Religionsfreiheit garantieren sollte.
  • Die Vorschläge gefährden das Recht, unschuldig zu bleiben, bis die Schuld bewiesen ist. Mit anderen Worten: Eine Person, der wir noch nie begegnet sind, kann uns in einem abgelegenen Büro für schuldig erklären und zum Schweigen bringen, ungeachtet der Umstände und der Wahrheit. Es wird die Herrschaft des Kleingeistes sein.
  • Sie wird den Prozess der Wissenschaft und der Beweiserhebung durch die Unwägbarkeiten einer uninformierten Meinung ersetzen.
  • Sie wird uns das Recht nehmen, unsere Ankläger ins Kreuzverhör zu nehmen.
  • Es wird die Herrschaft spezifischer Gesetze, die von einem gewählten Parlament nach angemessener Diskussion verabschiedet wurden und die die Grenzen des Verhaltens schriftlich festlegen, durch die willkürlichen Entscheidungen eines Einzelnen ersetzen, der all den üblichen individuellen Schwächen unterworfen ist, einschließlich der Anfälligkeit für Einfluss, Geld, Macht und irrige Vorstellungen.

 

Dies alles sind Grundsätze, die unsere Lebensweise seit Jahrhunderten untermauern. Die vorgeschlagene Zensur droht uns ins Mittelalter zurückzubringen, als man herausfinden konnte, ob die weise Kräuterfrau im Dorf eine Hexe war oder nicht, indem man den örtlichen frauenfeindlichen Zauberer fragte.

Diese vorgeschlagene Gesetzgebung weist alle Merkmale eines Parlaments auf, das darauf bedacht ist, seine Befugnisse zu erweitern, seine Mehrheit zu bewahren, sich selbst vor Kritik zu schützen und sich von den einfachen Menschen zu isolieren. Ein Parlament, das kläglich daran gescheitert ist, mit der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Erkenntnissen Schritt zu halten, und stattdessen auf einer Slogan-Politik beharrt, unter einem Führer, der sich schwer tut, eine biologische Frau zu definieren.

Woher kommt also dieser Wahnsinn?

In den vergangenen hundert Jahren ist es einsichtigen Gesellschaftskommentatoren nicht entgangen, dass die Menschheit einer rücksichtslosen Macht und namenlosen Technologie unterworfen sein würde. Zu den Visionären gehören der Filmregisseur Fritz Lang, die Schriftsteller Franz Kafka, Aldous Huxley, George Orwell und viele andere mehr. Frank Herbert schrieb 1965 in seinem Buch Dune:

„Die Menschen haben ihr Denken den Maschinen überlassen, in der Hoffnung, dass dies sie befreien würde. Aber das erlaubte nur den Männern mit Maschinen, sie zu versklaven.“

In der Vorgeschichte der fiktiven Welt von Dune führte ein von der Technologie angetriebener Krieg zu einer Revolution und zur Schaffung einer neuen Generation von Schulen, die den menschlichen Geist zur vollen Entfaltung brachten. Daraus können wir auch für die heutige Zeit sehr viel lernen. Der weitverbreitete Einsatz von Computern in Schulen und Unternehmen hat die gesamte Bevölkerung dazu erzogen, das Wort von Computern zu akzeptieren, die von unsichtbaren Händen mit fragwürdigen Motiven gesteuert werden.

Selbst die ausgefeiltesten Computer können Recht und Unrecht nicht unterscheiden

Wir alle haben über die TV-Parodie in Little Britain „Der Computer sagt Nein“ gelacht, ohne zu ahnen, wie tief die Autorität der Computer in unser tägliches Leben eingedrungen ist.

Bildung ist seit jeher ein Prozess, der von Mensch zu Mensch stattfindet und bei dem man Fragen stellen kann. Wir alle erinnern uns an den einen Lehrer, der mehr Resonanz hatte als die anderen. Die Ersetzung vieler Funktionen von Lehrern durch Computer hat die Bildung verarmen lassen. Wir sind darauf trainiert, auswendig gelernte Antworten zu akzeptieren und zu lernen. Sie hat uns gelehrt, dass wir immer im Unrecht sind, wenn wir mit der offiziellen Antwort nicht einverstanden sind.

Der Bildungsprozess hat sich grundlegend vom normalen Denkprozess entfernt. Computer haben wichtige Einschränkungen. Sie basieren auf einer binären Architektur – Ja oder Nein, Richtig oder Falsch. Das menschliche Denken lässt einen nuancierten Mittelweg zu, Computer tun sich damit schwer.

Tatsächlich entwickeln sich reale physikalische Prozesse in einem virtuellen abstrakten Hilbert-Raum aller möglichen Wege. Das physikalische Gesetz berechnet ständig den Weg des geringsten Eingriffs und ist in der Lage, mehrere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und jede Entscheidung, die sich auf ein bevorstehendes Ereignis auswirkt, bis zum letztmöglichen Moment aufzuschieben. Die Natur denkt wie wir – sie erforscht, bevor sie sich entscheidet, sie erinnert sich an die Vergangenheit, sie berücksichtigt unumstößliche Wahrheiten und sie kann erschaffen. Kein Computer kann ursprünglich so denken, er wird durch Eingaben gesteuert und ist durch seinen binären Aufbau begrenzt.

Tatsächlich können Computer darauf trainiert werden, zu lügen, und das geschieht heute überall um uns herum. Ein Anwalt einer New Yorker Anwaltskanzlei hat zugegeben, ChatGPT benutzt zu haben, um relevante frühere Gerichtsentscheidungen zu finden, die seinen Fall stützten. Das Gericht stellte fest, dass es sich dabei um Fälschungen handelte, um fantasievolle Kreationen einer künstlichen Intelligenz, die darauf programmiert ist, zu gefallen.

Die Regulierung liegt bereits in den Händen von manipulierten Computern

Jede Regulierungsbehörde, die in der heutigen Zeit über Recht und Unrecht entscheiden soll, wird sich letztlich auf den Rat von Computern verlassen, die, wie Frank Herbert vorschlug, von Menschen programmiert werden, die die Welt versklaven wollen. Regierungsstellen sind in internationale Netzwerke und Datenbanken eingebunden, die vorgefertigte Inhalte, Meinungen und Entscheidungen liefern. Netzwerke, die von Megakonzernen oder politischen Machtzentren mit fragwürdigen Motiven finanziert werden, die von Profit und fremder Ideologie geleitet werden.

Das Spektakel der Justizministerin Kiri Allan, die diese Woche vor einem nickenden Parlament die falsche Rede hielt, sagt alles. Sie sollte eigentlich eine Rede zur Unterstützung der dritten Lesung des Gesetzes über die Campingfreiheit halten, stattdessen las sie aus einer Rede zur Unterstützung der zweiten Lesung des Gesetzes über autonome Kraftfahrzeuge vor. Nur zwei Abgeordnete der Opposition bemerkten den Fehler. Ministerin Allan war das nicht aufgefallen. Ihre Entschuldigung gegenüber dem NZ Herald lautete: „Mir wurde die falsche Rede ausgehändigt.“

Es ist nicht allzu weit hergeholt, zu erkennen, dass dem neuseeländischen Parlament eine unausgegorene Politik in die Hand gegeben wurde, die das Land in den wirtschaftlichen Ruin, die soziale Polarisierung und eine Rekordzahl von Krankenhausaufenthalten und überzähligen Todesfällen geführt hat.

Vergangene Woche veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation („WHO“) ein wissenschaftliches Papier, in dem davor gewarnt wird, dass Covid-Impfstoffe eine Rolle bei der Entwicklung von Multipler Sklerose spielen könnten (einen ausführlichen Bericht finden Sie HIER). Dies kommt also von der WHO, einer der impffreundlichsten Organisationen der Welt, und dennoch schrien die computergestützten Faktenprüfer sofort „falsch“ – sie waren darauf programmiert, jegliche Zweifel an der Sicherheit von Covidimpfstoffen zu verneinen.

Dies ist die Art von programmierbarer Welt, in der sich Politiker wohlfühlen. Eine Welt, in der Meinungen reguliert und unbequeme Wahrheiten nach Belieben gelöscht werden. Timothy Snyders Buch „On Tyranny“ drückt dies hervorragend aus:

Indem man die Fakten aufgibt, gibt man die Freiheit auf. Wenn es keine objektive Wahrheit gibt, kann niemand die Macht kritisieren, da es keine Grundlage dafür gibt. Wenn alles nur Spektakel ist und nichts wahr ist, gewinnt letztendlich das Geld, das die auffälligsten Inszenierungen finanzieren kann.

Die Gefahren sind nicht gering, schrieb Heinrich Heine vor genau 200 Jahren in seinem Buch „In der Fremde“ vorausschauend:

Wo sie Bücher verbrannt haben, werden sie am Ende auch Menschen verbrennen.

Das Parlament will nun Gesetze erlassen, um die Stimme Neuseelands, unsere Stimme, zu kontrollieren. Sie drücken die Stummschalttaste. Wohin das letztendlich führt und wo wir alle zurückbleiben werden, wird zweifellos eine unwirtliche Landschaft sein.

Setzen Sie sich mit der Free Speech Union in Verbindung und unterstützen Sie deren Widerstand gegen die vorgeschlagene Gesetzgebung, die unser Recht, selbst zu denken, in eine Zwangsjacke stecken will.

Über den Autor

Guy Hatchard, PhD, war früher leitender Angestellter bei Genetic ID, einem weltweit tätigen Unternehmen für Lebensmitteltests und -sicherheit (jetzt bekannt als FoodChain ID). Sie können seine Websites HatchardReport.com und GLOBE.GLOBAL abonnieren, um regelmäßig per E-Mail informiert zu werden. GLOBE.GLOBAL ist eine Website, die über die Gefahren der Biotechnologie informiert.

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